Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer

Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: