Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
(... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossen, den

Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz) gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 24. September 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 428/04(B) HTML PDF .*)


*) Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.