Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 - C6-0359/2006 - 2006/0060(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006),
• - in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens,
• - in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0359/2006),
• - gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0403/2007),
  • 1. gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.