Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Bereich Bildung)

Punkt 79 der 829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der Bundesrat möge beschließen:

• 1. Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend und Kultur (Bereich Bildung) eine Vertreterin des Landes Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Ministerin Ute Erdsiek-Rave).
• 2. Er benennt ferner gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 und 2 EUZBLG i. V. m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausschuss für Bildungsfragen des Rates und die Weisungssitzungen zum Ministerrat Bildung, Jugend und Kultur (Bereich Bildung) eine Vertreterin des Landes Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Claudia Sieg).