Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 13. Dezember 2005
Der Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte


zuzuleiten.
Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Böhmler

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Begründung