Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2004 Antrag des Bundesministeriums des Innern auf Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21 Mio. bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 3. November 2004 beim
Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich Ihnen mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des BMI seine Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21 Mio. erteilt hat. In dieser Höhe werden zusätzliche Mittel zur Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen benötigt.
Die überplanmäßige Ausgabe ist wegen des nicht rechtzeitigen Inkrafttretens einer gesetzlichen Grundlage unvorhergesehen. Sie ist unabweisbar, da zusätzliche Kontrollen zwingend durchzuführen sind.