Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen -

842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, Staatsminister Geert Mackenroth (Sachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.