Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Sozialversicherungsregelung für Saisonarbeitskräfte aus Polen

- Antrag des Landes Baden-Württemberg -Punkt 28 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006

Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Folgeänderung:

Der Titel der Entschließung ist wie folgt zu fassen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Auf Grund der Schwierigkeiten für umstellende oder expandierende Betriebe mit der neuen Eckpunkteregelung, die bereits jetzt schon absehbar sind, ist dringender Handlungsbedarf zur Ergänzung der Eckpunkteregelung gegeben.