Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
(HGrGÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am 27. November 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 016/10690 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG) - Drucksache 016/7252 - abgelehnt.