Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Agentur für Grundrechte - Unterlage für die öffentliche Konsultation KOM (2004) 693 endg.; Ratsdok. 14223/04

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu Ziffer 1 der Mitteilung

Zu Ziffer 2 der Mitteilung

Zu Ziffer 3 der Mitteilung

Zu Ziffer 4 der Mitteilung

Zu Ziffer 5 der Mitteilung

Zu Ziffer 7

Zu Ziffer 8