Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, zu den in der Drucksache 913/04 (PDF)

unter den Buchstaben a bis c näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.