Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 124807 - vom 7. Dezember 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 14. November 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind,

B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist und sich damit den von den genannten Organisationen festgelegten Grundsätzen der Demokratie und der demokratischen Wahlen verpflichtet hat,

C. in der Erwägung, dass erhebliche Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regeln und Verfahren bestehen, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen der Staatsduma (2.Dezember 2007) und des Präsidenten der Russischen Föderation (März 2008),

D. in der Erwägung, dass die bevorstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland daher von entscheidender Bedeutung sein werden,

E. in der Erwägung, dass Russland in den vergangenen Monaten zunehmend gegen die OSZE-Wahlbeobachter Stimmung gemacht, sie der Voreingenommenheit und der fast ausschließlichen Konzentration auf Wahlen "östlich von Wien" beschuldigt hat; in der Erwägung, dass die diplomatische Delegation Russlands am Sitz der OSZE in Wien im vergangenen Monat Vorschläge in Umlauf brachte, wonach Delegationen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf 50 Personen begrenzt werden sollen und unmittelbar nach den Wahlen keine öffentliche Bewertungen vornehmen dürfen; in der Erwägung, dass Russland laut Aussage von Vladimir Churow, Leiter der zentralen Wahlkommission, "300 bis 400 ausländische Beobachter" zu den Wahlen am 2. Dezember 2007 einladen wird, also nur einen Bruchteil der 1 165, die bei den letzten Parlamentswahlen im März 2003 anwesend waren,

F. in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin allergrößte Bedeutung für eine Fortentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hat,

G. in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue PKA verzögert hat und von der Aufhebung des Verbots der Einfuhr von polnischem Agrarerzeugnissen abhängig gemacht wurde, das die russische Regierung 2005 verhängt hat; in der Erwägung, dass von der EU und Russland Anstrengungen unternommen werden, einen Kompromiss in der Frage der Importe aus Polen zu finden, um diese politische Pattsituation zu überwinden, was auch für die anscheinend politisch motivierte Einstellung der Lieferungen an Litauen durch die russische Pipeline "Druschba" gilt,

H. in der Erwägung, dass sich Russland auf dem EU-Russland-Gipfel vom 18. Mai 2007 in Samara eindeutig verpflichtet hat, das Abkommen über Überflugsrouten über Sibirien zu unterzeichnen; in der Erwägung, dass die Aussichten darauf, dass dies in naher Zukunft geschieht, allem Anschein nach sehr gering sind; in der Erwägung, dass kürzlich Probleme im Zusammenhang mit den Rechten der Lufthansa Cargo bezüglich des Überflugs von russischem Hoheitsgebiet auf Strecken von Europa nach Südostasien aufgetreten sind,

I. in der Erwägung, dass der zügige Beitritt der Russischen Föderation zur WTO wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern die WTO-Zusagen und Verpflichtungen umfassend eingehalten und umgesetzt würden,

J. unter Hinweis darauf, dass die zügige Verwirklichung der vier gemeinsamen Räume - des gemeinsamen Wirtschaftsraums (CES), des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, des Raums der äußeren Sicherheit und des Raums der Forschung, Bildung und Kultur - Kernstück der Verhandlungen über dieses neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

K. in der Erwägung, dass Russland in jüngster Zeit einige der größten Energieunternehmen der EU im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in mehrere bedeutende Energieprojekte einbezogen oder es EU-Unternehmen gestattet hat, strategische Anteile an russischen Unternehmen zu erwerben; allerdings mit der Feststellung, dass die Zerschlagung von Yukos und die Versteigerung der Vermögenswerte dieses Unternehmens kein transparentes Geschäftsumfeld schaffen; außerdem unter Hinweis auf die neue Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13.August 2007, das urteilte, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski und Yukos durch die russischen Behörden sei rechtswidrig und politisch motiviert gewesen,

L. in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist und dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energietransportsysteme vollständig und effizient zu nutzen,

M. in der Erwägung, dass Streitigkeiten über die Bedingungen der Lieferung und des Transports von Energie auf dem Verhandlungsweg, ohne Diskriminierung und transparent beigelegt werden sollten und zu keiner Zeit als Vorwand dafür dienen dürfen, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten der EU und die Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft auszuüben,

N. in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation aus diesen Gründen auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte,

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Russische Föderation gemeinsam aktiv zur Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent beitragen könnten und sollten, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, aber auch in anderen Teilen der Welt, darunter im Iran und im Nahen Osten; in der Erwägung, dass in Abchasien und Südossetien neue Spannungen aufgetreten und keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der übrigen "eingefrorenen Konflikte" erreicht worden sind, wie etwa in Transnistrien,

P. in der Erwägung, dass beide Seiten einer für beide Konfliktparteien akzeptablen Lösung in Bezug auf den künftigen Status des Kosovo absolute Priorität einräumen sollten,

Q. in der Erwägung, dass Erklärungen der russischen Regierung als Reaktion auf die Pläne der USA, Komponenten ihres Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik zu installieren, und Russlands unangebrachte Drohung, aus dem Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE Abkommen) auszuscheren, erhebliche Sorgen um die Erhaltung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent haben aufkommen lassen,

R. in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützt,