Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

TOP 57 der 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004


Der Bundesrat möge beschließen,
zu dem Gesetz zu verlangen,
dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund angerufen wird:

Zu Artikel 1 Nr. 13 ( § 89a AufenthG):

§ 89a Abs.6 Nr. 1 AufenthG wird wie folgt gefasst: