Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.