Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
(Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Vermittlungsausschuss Berlin, den 24. November 2004
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -

An den Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 44. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2004 beschlossenen

• Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG) - Drucksachen 015/3671, 015/3837, 015/4176 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 749/04(B)