Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung Bonn, den 1. Dezember 2004
Die Bundesministerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Bericht der Bundesregierung
über die Gesetzliche Rentenversicherung,
insbesondere über die Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben, der
Nachhaltigkeitsrücklage sowie des erforderlichen
Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren
gemäß § 154 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
(Rentenversicherungsbericht 2004).
Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts
sind:
Der Beitragssatz kann im Jahr 2005 bei 19,5 % stabil
gehalten werden, da bei diesem
Beitragssatz zum Jahresende 2005 eine
Nachhaltigkeitsrücklage von 3,2 Mrd. Euro
entsprechend 0,2 Monatsausgaben vorausgeschätzt wird.
Der gesetzliche Mindestwert wird damit eingehalten.
Unter Berücksichtigung der geltenden
Verstetigungsregelung, die ein Absenken des
Beitragssatzes erst bei einer Nachhaltigkeitsrücklage
von 1,5 Monatsausgaben zu
lässt, bleibt der Beitragssatz in den Jahren 2006 bis
2008 konstant bei 19,5 % und die
Nachhaltigkeitsrücklage wird von 0,20 Monatsausgaben
Ende 2005 auf 0,46 Monatsausgaben Ende 2008 steigen.
Der Bericht wurde auch dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt