Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Der federführende Rechtsausschuss und
der Gesundheitsausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2004 verabschiedeten Gesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.