Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Punkt 81 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

• Der Bundesrat begrüßt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) als Beitrag zur Rechtssicherheit für den Schutz geistigen Eigentums im Bereich biotechnologischer Erfindungen.
• Der Bundesrat bekräftigt seine Beschlüsse zu den Drucksachen 655/00 und 546/03 (PDF) und bittet die Bundesregierung, sich für eine überprüfung, Verbesserung und Präzisierung der Biopatentrichtlinie auf europäischer Ebene einzusetzen. Insbesondere bei der Frage des Umfangs des Stoffschutzes, dem Verhältnis von Patentrecht und Sortenschutz und den Angaben über die Herkunft biologischen Materials sieht der Bundesrat Nachbesserungsbedarf.