Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 50 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04

In der Empfehlungsdrucksache 967/1/04 werden zur Klarstellung folgende Randvermerke ergänzt:

• zu Ziffer 5: "setzt Annahme von Ziffer 4 voraus"
• zu Ziffer 7: "setzt Annahme von Ziffer 6 voraus".