Antrag des Freistaates Bayern
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Punkt 54 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005

Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in Der Bundesrat stellt mit Besorgnis die Zunahme der BSE-Fälle bei Tieren in anderen Mitgliedstaaten fest, die nach dem Verfütterungsverbot geboren wurden (sogenannte "BAB-Fälle" = born after the ban).

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, sich mit Nachdruck für ein dauerhaftes EU-weites Verbot der Verfütterung tierischer Fette (außer Milchfett) an Wiederkäuer (Milchaustauscher für Kälber) einzusetzen, wie dies in Deutschland bereits gültige Rechtslage ist.

Dem Bundesrat ist über die Fortschritte Bericht zu erstatten.