Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Punkt 1 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat stellt fest, dass die Förderung der europäischen Integration und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem großen zivilisatorischen Werk eines neuen historischen Impulses auch in Deutschland bedarf, der durch eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag erreicht werden kann.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Initiative für die Durchführung einer Volksabstimmung in Deutschland über den zukünftigen Verfassungsvertrag zu ergreifen.