Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe beim Einzelplan 09 - BMWA - bei Kapitel 0902 Titel 683 50 - Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen -
Der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
Berlin, den 13. Dezember 2004
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit habe ich meine
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.400.000 €
erteilt.
Der Bund hat sich gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verpflichtet in festgelegte Quoten Ausfälle bei geförderten Beteiligungen an Technologieunternehmen zu übernehmen.
Die Ausfallzahlungen sind der KfW-Bankengruppe unmittelbar nach Geltendmachung zu erstatten. Die die überplanmäßigen Ausgaben begründenden Umstände waren unvorhersehbar und unabweisbar. Die Zahlung dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen.