Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
Vermittlungsausschuss Berlin, den 15. Dezember 2004
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende -
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 47. Sitzung zu dem vom Deutschen
Bundestag am 28. Oktober 2004 beschlossenen
Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des
Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Henning Scherf
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Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 834/04(B)
