Bundesministerium für Gesundheit Bonn, den 15. Dezember 2004 und Soziale Sicherung
An den
Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe nach § 66 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)*). Das Bundeskabinett hat diesem Bericht heute zugestimmt.
Der Bericht stellt die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dar. Unter anderem wird die Wirksamkeit der großen gesetzlichen Maßnahmen der letzten Jahre, wie zum Beispiel des SGB IX oder des Behindertengleichstellungsgesetzes, bewertet. Darüber hinaus werden, wie es der gesetzliche Auftrag vorsieht, weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um das Ziel einer umfassenden Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu erreichen.
Der Bericht wurde auch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übersandt.
Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Heinrich Tiemann