Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV)
A
1.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
empfiehlt dem Bundesrat,
der Verordnung
gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes
zuzustimmen.
B
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.