Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 6408 - vom 17. Dezember 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 4. Dezember 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 6 und 49 des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

- unter Hinweis auf das von der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1979 angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

- unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats vom 31. Oktober 2000 zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

- unter Hinweis auf die Arbeiten der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, auf der die Menschenrechte bekräftigt wurden und deren Verletzung im Namen der Kultur oder der Tradition verurteilt wurde,

- unter Hinweis auf die am 20. September 2002 angenommene Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels,

- unter Hinweis auf die Fortschrittsberichte der Kommission von 2007 zu den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die der Mitteilung der Kommission vom 6. November 2007 mit dem Titel "Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007-2008" (KOM (2007) 0663) beigefügt sind,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2007 mit dem Titel "Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität - Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten" (KOM (2007) 0643),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Titel "Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive" (KOM (2008) 0127),

- unter Hinweis auf die Tätigkeit und den Fortschrittsbericht der Gender Task Force, die im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa (2004) eingesetzt wurde,

- unter Hinweis auf die Studie zum Thema Situation der Frauen in den Balkanländern: eine vergleichende Perspektive ("Women"s Situation in the Balkan Countries: comparative perspective"), die von Marina Blagojeviæ für das Europäische Parlament erstellt wurde (Belgrad, Februar 2003),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Frauen in Südosteuropa1,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben2 und seine Entschließung vom 13. Februar 2007 zu der Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei3,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union4,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz zum Thema Frauan in der Konfliktbewältigung ("Women in conflict resolution"), die am 21. und 22. Juni 2008 im Institutum Studiorum Humanitatis in Ljubljana - Ljubljana Graduate School in Humanities - stattfand,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0435/2008),