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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | |zu4_1/08 vom 06.02.08



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
(Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

In der Drucksache 4/1/08 werden bei den nachstehenden Ziffern die Randvermerke wie folgt gefasst:

  • Ziffer 8: "entfällt bei Annahme von Ziffer 5, 12 oder 13"
  • Ziffer 12: "bei Annahme entfallen Ziffern 8 und 13"
  • Ziffer 13: "entfällt bei Annahme von Ziffer 12; bei Annahme von Ziffer 13 entfällt Ziffer 8"

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