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Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

Die Drucksache 8/1/19 wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 4 erhält folgenden Randvermerk:

(bei Annahme entfällt in Ziffer 8 Buchstabe b)

2. Ziffer 5 erhält folgenden Randvermerk:

(bei Annahme entfällt in Ziffer 9 Buchstabe e)

3. Der Randvermerk zu Ziffer 20 wird wie folgt gefasst:

(bei Annahme entfallen Ziffern 21, 22 und 24 bis 26)

4. Der Randvermerk zu Ziffer 21 wird wie folgt gefasst:

(bei Annahme entfallen Ziffern 22 und 24 bis 26)

5. Der Randvermerk zu Ziffer 22 wird wie folgt gefasst:

(bei Annahme entfallen Ziffern 23 und 24)


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