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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 011/15(B) HTML PDF vom 06.02.15



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
(Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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