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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 013/09(B) HTML PDF vom 13.02.09



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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