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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 013/17(B) HTML PDF vom 10.02.17



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")

Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" einen Vertreter des LandesBerlin, Senatsverwaltung für Kultur und Europa (Senator Dr. Klaus Lederer).

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