Freie Hansestadt Bremen Der Präsident des Senats Bremen, den 9. Januar 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 9. Januar 2007 beschlossen dem Bundesrat den anliegenden
- Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
mit der Bitte um Beschlussfassung zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats am 16.02.2007 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen
Vorschlag für die Berufung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2 und § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III wird vorgeschlagen Herrn Staatsrat a.D. Dr. Arnold Knigge aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zum 28. Februar 2007 abzuberufen und an seiner Stelle ab 1. März 2007 folgendes neue Mitglied zu berufen:
- Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch
- Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
- der Freien Hansestadt Bremen
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen,
- Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch
- an Stelle von
- Herrn Staatsrat a.D. Dr. Arnold Knigge
als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.
Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.