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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 037/13(B) HTML PDF vom 01.02.13



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 5, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.


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