Antrag des Landes Baden-Württemberg
a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

Punkt 24 a) und b) der 868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG und zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG anstelle von Ziffer 4 Satz 3 der Drucksache 41/1/10 wie folgt Stellung zu nehmen: "Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, das sozialstaatliche Instrumentarium derart umzugestalten, dass die Anreize zur Aufnahme einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhöht werden."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

In der Diskussion um höhere Anreize zur Aufnahme einer Vollbeschäftigung verengt die Formulierung in der Empfehlungsdrucksache die Perspektive unnötig auf die Anhebung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Bezieher. Es sollten in diesem Zusammenhang aber alle zielgerichteten Maßnahmen (z.B. auch die Idee der aktivierenden Sozialhilfe) unvoreingenommen geprüft werden.