Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2007

Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 600 Titel 882 05 - Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 19. Januar 2007
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 6002 Tit. 882 05 eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 22.500 T€ zu leisten.

Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Der Bund hat nach Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über die Übernahme von Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller