Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 17. Januar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 016/7766 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 016/7219 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.02.08
Erster Durchgang: 667/07 (PDF)