Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Hessische Staatskanzlei Wiesbaden, den 30. Januar 2008
Der Chef der Staatskanzlei Staatsminister

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Schreiben vom 28. Januar 2008 hat die Hessische Staatskanzlei Ihnen eine Bundesratsinitiative zum

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

zugeleitet.
Ich bitte Sie, diese Initiative noch nicht in die Tagesordnung des Bundesrates aufzunehmen. Die hessische Landesregierung wird zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt die Angelegenheit erneut zur Beratung aufrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grüttner