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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 090/15 (PDF) vom 09.03.15



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG

Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B) HTML PDF 1) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG2 Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (RGD Dr. Volker Winter) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

  • 1. vgl. BR-Drucksache 731/12 (PDF) , Ziffer 4
  • 2. vgl. AE-Nr. 070862 (RL 90/396/EWG vom 29.06.1990 wurde aufgehoben durch RL 2009/142/EG vom 30.11.2009, ABl. L 330 v. 16.12.2009, S. 10)

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