Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 31. Januar 2006

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 31. Januar 2006 beschlossen im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beantragen.

Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 10. Februar 2006 herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff