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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 96/1/15 vom 28.04.15



Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

A

  • 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

  • 2. Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.

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