Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Hannover, den 22. Februar 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2012 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen zuzuleiten.

Daher bitte ich Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 893. Bundesratssitzung am 2. März 2012 zu setzen. Anschließend soll die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister

Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat stellt mit Besorgnis fest, dass die Seesicherheit insbesondere am Horn von Afrika und damit auf einer der bedeutendsten Wasserstraßen der Welt nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht ist. Freie und sichere Seewege sind von elementarer Bedeutung, verfügt die Bundesrepublik Deutschland durch die in Deutschland ansässigen Reedereien doch über die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Die moderne Piraterie verursacht nicht nur enorme wirtschaftliche Schäden, sondern gefährdet zunehmend auch Leib und Leben der Seeleute.
2. Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei der Bekämpfung der Piraterie um eine staatliche Aufgabe handelt, der Schutz deutschflaggiger Schiffe aber schon wegen der Größe des bedrohten Seegebietes nicht allein durch polizeiliche und militärische Maßnahmen gewährleistet werden kann. Deshalb setzt sich der Bundesrat für die Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, der private Sicherheitswirtschaft, der Bundespolizei und der Deutschen Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
3. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat das seitens der Bundesregierung angekündigte Konzept zur Zertifizierung privater Sicherheitsdienste, das sicherstellen soll, dass auf deutschflaggigen Schiffen ausschließlich zuverlässige und ausreichend geschulte private Sicherheitskräfte eingesetzt werden.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen zu initiieren und umzusetzen. Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte (Vessel Protection Detachments - VPD) für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.