Empfehlungen der Ausschüsse
809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens

- Antrag der Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland, Thüringen -

A.

1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten

empfehlen dem Bundesrat,

den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsminister Dr. Christean Wagner (Hessen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

C.

Der Gesundheitsausschuss hat beschlossen, von einer Empfehlung an das Plenum abzusehen.