Punkt 1a) der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014
Der Bundesrat möge wie folgt Stellung nehmen:
Berufsbezogene Deutschförderung ist ein erfolgreiches Instrument der Integration auf dem Arbeitsmarkt. Sie erhöht die Chancen der Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit bzw. Ausbildung deutlich.
Aufgrund der damit einhergehenden steigenden Anzahl von Kursen in Deutschland werden die dem ESF-BAMF Programm zugewiesenen ESF-Mittel überraschend Ende April 2014 für das gesamte Jahr 2014 aufgebraucht sein.
Die zum einen erfreuliche Entwicklung der Akzeptanz dieses Programms führt zum anderen zur Sorge der Länder, dass im laufenden Jahr keine weiteren Kursbewilligungen erfolgen könnten, trotz weiteren zunehmenden Anstiegs der Kursanmeldungen. Eine monatelange Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar.
Um den Erfolg der berufsbezogenen Deutschförderung nicht zu gefährden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2014 eine Überbrückung der Förderlücke für 2014 sicherzustellen.