Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)

Vermittlungsausschuss
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende - Berlin, den 16. Februar 2005

An den

Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 50. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. November 2004 beschlossenen

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
- Drucksachen 015/3660, 015/3844, 015/4302, 015/4304 bis 15/4315, 015/4318 bis 15/4320, 015/4322 bis 15/4325, 015/4631 -

das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Dr. Henning Scherf

Fristablauf: 02.03.05

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 920/04(B)