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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 114/18 (PDF) vom 12.04.18 (Grunddrucksache 203/10 (PDF) )



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

A

1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.


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