Beschluss des Bundesrates
Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 4 TfV)

In Artikel 1 sind in § 3 Absatz 4 die Wörter "der zuständigen Behörde" durch die Wörter "berechtigten Personen" zu ersetzen.

Begründung:

Nach § 3 Absatz 4 TfV sind der Triebfahrzeugführerschein und die Zusatzbescheinigung beim Führen von Triebfahrzeugen mitzuführen und "der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen". Zuständige Behörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Der bisherige Wortlaut lässt den Schluss zu, dass Führerschein und Zusatzbescheinigung ausschließlich dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen sind. Tatsächlich können Triebfahrzeugführer nach anderen Rechtsvorschriften auch anderen Stellen gegenüber auskunftspflichtig sein, z.B. nach § 5a Absatz 4 und 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gegenüber der Landeseisenbahnaufsicht, wenn diese die Netzaufsicht nach § 5 Absatz 1 c AEG ausübt.

Die Änderung beugt Missverständnissen vor. Die Prüfbefugnis des Eisenbahn-Bundesamtes als zuständige Behörde ist in § 19 Absatz 2 TfV normiert.