Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht - Antrag des Landes Berlin -

882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011

1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in folgender Fassung anzunehmen:
Entschließung des Bundesrates für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften
- a) Der Bundesrat spricht sich für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften aus.
- b) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern zu unterzeichnen
  Begründung:
  
  Ob gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollen, Kinder zu adoptieren, ist eine der gegenwärtig aktuellsten und zugleich umstrittensten Fragen des Familienrechts. Um gleichgeschlechtlichen Paaren in Lebenspartnerschaft die gemeinsame Adoption zu ermöglichen, sollte die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern unterzeichnet werden.

Begründung (nur für das Plenum):

Der Antragstext entspricht dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom 4. November 2010 ("Entschließung des Bundesrates für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften").

2. Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

3. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.