988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftrage des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation eine Vertreterin des LandesNiedersachsen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU (ORR"in Claudia Nowak).
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 (BR-Drucksache 072/14(B) 
) und in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 600/17(B) ) die Benennungen für die in Rede stehende Ratsarbeitsgruppe festgelegt. Mit BR-Drucksache 600/17(B) wurde Herr Johannes Bade aus Rheinland-Pfalz als Vertreter benannt.
Johannes Bade ist zum 31. Dezember 2019 aus dem rheinland-pfälzischen Landesdienst ausgeschieden und kann daher die Bundesratsbeauftragung für die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft nicht mehr ausführen.
Frau Nowak ist in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union für den Bereich Binnenmarkt, KMU, Arbeitsmarkt zuständig. Sie hat Herrn Bade bisher bereits in den Gremien vertreten und besitzt durch ihre vorherige Tätigkeit im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Bereich Telekommunikation hinlänglich Erfahrung im TK-Bereich.