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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 125/09 (PDF) vom 13.02.09



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
(VIS-Zugangsgesetz - VISZG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 206. Sitzung am 13. Februar 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/11887 - den von der Bundesregierung eingebrachten

  • Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) - Drucksache 016/11569 -

unverändert angenommen.


Fristablauf: 06.03.09
Erster Durchgang: Drucksache. 918/08 (PDF)

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