Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, 1. April 2014
Bevollmächtigte des Landes beim Bund
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Drucksache 028/10(B) 
-, der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 6. März 2009 - Drucksache 111/09(B) - entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Ich bitte, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelica Schwall-Düren